Herzlich Willkommen


Ein Sieg für die Windkraft und ein Vertrauensvotum für unsere Kommunalpolitik

Wir möchten uns herzlich für die rege Beteiligung und vor allem die große Unterstützung beim BürgerInnenentscheid bedanken. Knapp 57 % der Wählenden haben sich hinter uns und den von uns verhandelten städtebaulichen Vertrag gestellt. 

Jetzt kann die Planung weitergehen. Damit hat die Gemeinde sich auch klar für die Windkraft ausgesprochen und wir sind froh, jetzt zügig unseren Beitrag zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit von Energieimporten zu leisten.

Wir hoffen sehr, dass alle Beteiligten es schaffen, nach stürmischen Zeiten zukünftig friedlich und konstruktiv zusammen zu arbeiten. 

 

Hier noch einmal das Endergebnis:

Es gab 1456 Wahberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 66,4 % also 966 gültigen Stimmen.

Mit Ja haben 416 gestimmt. Das sind 43,06 % der abgegebenen Stimmen.

Mit Nein haben 550 gestimmt, das sind 56,94 % der abgegebenen Stimmen.

Quarnbeker Grün zum BürgerInnenentscheid

Gerade ist unser neues Quarnbeker Grün aus der Druckerei gekommen. Heute sind unsere fleißigen VerteilerInnen unterwegs, damit es in jedem Briefkasten landet. Wer es noch nicht bekommen hat, kann es hier runterladen.

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Quarnbeker_Gruen_Wind.pdf
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,  

die Gegner der Windkraftanlagen haben derzeit eine scheinbare Begründung für den Bürgerentscheid veröffentlicht.

 

Darin wird viel Unwahres geschrieben und Vieles suggeriert. Fallen Sie darauf nicht herein.

Warum wir das so schreiben, erklären wir in der Folge gerne näher und erläutern das Schreiben der Gegner der Windkraftanlagen Schritt für Schritt klar und sachlich. 

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Stellungnahme der Gemeinde

Auf der Sitzung der GemeindevertreterInnen am 13. Januar 2022 wurde mit den Stimmen der Grünen eine Stellungnahme zum BürgerInnenbegehren beschlossen. Darin empfiehlt die Gemeindevertretung Quarnbek den Bürgerinnen und Bürgern, gegen den Antrag des Bürgerentscheides, also mit "Nein" zu stimmen.

 

Die Gemeindevertretung betrachtet den von ihr bereits eingeschlagenen Weg weiterhin als richtig, über den am 17.06.2021 beschlossenen städtebaulichen Vertrag mit der zusätzlich in die Landesplanung aufgenommene Windenergievorrangfläche (PR2_RDE_056) umzugehen. 

 

Der städtebauliche Vertrag und die Vereinbarungen mit dem Vorhabenträger bringen die Interessen der Gemeinde, der Bürgerinnen und Bürger, der Vorhabenträger und die Klimaziele zu einem fairen Ausgleich.

 

Die Höhe der geplanten Anlagen wird auf 200 Meter begrenzt.

Die Ausgleichsflächen für die Anlagen werden in der Gemeinde Quarnbek liegen.

Angestrebt wird, als Erweiterung der bereits bestehenden Ausgleichsfläche, eine Fläche auf der Burwiese.

Der Sitz der noch zu gründenden Betreibergesellschaft wird Quarnbek sein, was der Gemeinde voraussichtlich rund 60.000 Euro pro Jahr an Gewerbesteuern einbringen wird.

Der Gemeinde werden die maximalen freiwilligen Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gesichert, zu erwarten sind etwa 50.000 Euro pro Jahr.

Den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Quarnbek wird die Beteiligung an bis zu einem Drittel an der Betreibergesellschaft ermöglicht. 

Die Gemeinde spart die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

 

Alle Detailprüfungen der Baumaßnahme erfolgen in jedem Fall in einem Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung. In diesem Verfahren wird für jede Anlage überprüft, ob sie in 

der konkret geplanten Höhe an dem geplanten Standort zulässig ist. Dabei werden die landesrechtlich geregelten Themen wie Abstandsflächen und sämtliche Bauvorschriften geprüft. Ebenso werden die Bundeswehr, die Denkmal- und die Umweltschutzbehörden angehört, damit sie ihre Belange im Genehmigungsverfahren vortragen können, die dann im Rahmen der Entscheidung der zuständigen Genehmigungsbehörde berücksichtigt werden. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Anlagen findet selbstverständlich statt.

 

Alle im Bürgerbegehren genannten Aspekte werden also auch mit dem städtebaulichen Vertrag vollumfänglich geprüft und berücksichtigt.

 

Die Gemeindevertretung sieht daher keinen Vorteil in der mit dem Bürgerbegehren angestrebten Bauleitplanung durch die Gemeinde. Eine Bauleitplanung kann nur mit Hilfe externer Expertise erstellt werden und lässt für die Gemeinde unnötige Kosten im sechsstelligen Bereich erwarten. 

 

Die Gegner der aktuellen Planung haben in zahlreichen Veröffentlichungen suggeriert, mit dem Weg über eine Bauleitplanung könne die Höhe der geplanten Anlagen auf deutlich unter 200 Meter begrenzt werden. Eine entsprechende Fragestellung im Bürgerbegehren ist aber weder gestellt worden noch durfte sie zugelassen werden, wie die Bürgerinitiative selbst einräumt.

 

Im Übrigen würde die Festlegung einer derartigen, von der Bürgerinitiative gewünschten Höhenbegrenzung im Rahmen einer Bauleitplanung das ganz erhebliche Risiko bergen, dass eine solche Bauleitplanung erfolgreich beklagt werden könnte. Die Gemeinde müsste dann nicht nur die Kosten der Bauleitplanung, sondern auch erhebliche Prozesskosten und mögliche Schadensersatzansprüche tragen. Zudem entgingen ihr auf Jahrzehnte die Vorteile der freiwilligen Zahlungen der Vorhabenträger an die Standortgemeinde.

 

Die Gemeindevertretung vertritt die Interessen aller Quarnbekerinnen und Quarnbeker.

 

Die Gemeindevertretung hat die Interessen einzelner besonders Betroffener und der Allgemeinheit sowie die Optionen des Vorgehens sehr sorgfältig abgewogen.

 

Die Gemeindevertretung ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass es im Interesse der ganz überwiegenden Mehrheit der Quarnbekerinnen und Quarnbeker ist, an dem städtebaulichen Vertrag festzuhalten und keine Bauleitplanung durchzuführen.

 

Einzelnen besonders Betroffenen bleibt es unbenommen, ihre persönlichen Interessen durch eventuelle Klagen selbst weiter zu verfolgen.

 

BürgerInnenbegehren der Initiative Quarnbeker Wind

Die Initiative "Quarnbeker Wind" hat am Mittwoch die in Quarnbek gesammelten Unterschriften für ein BürgerInnenbegehren bezüglich der geplanten Windkraftanlagen beim Amt Achterwehr eingereicht. Die von den Bürgerinnen und Bürgern befürwortete Frage der Initiative wird jetzt von der Kommunalaufsicht geprüft und vielleicht zugelassen. Oder auch nicht. Wir wurden und werden als Grüne Fraktion oft gefragt, warum wir denn so "leichtfertig" und "gegen die Gemeinde-Mehrheit" einen städtebaulichen Vertrag mit den Vorhabenträgern (Gut Quarnbek und Denker&Wulf AG) geschlossen haben. Wir haben zu diesem Thema im Laufe des Jahres diverse Infos auf allen Kanälen veröffentlicht.

Nun haben wir eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand geschrieben.

 

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Quarnbek zum Bürgerbegehren bzw. zum geplanten Bürgerentscheid bezüglich des Vorranggebietes PR2_RDE_056.

 

Als Kommunalpolitiker/Innen müssen wir uns in unserer täglichen Arbeit nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Schleswig-Holstein, den gesetzlichen Vorgaben des Kreises Rendsburg-Eckernförde sowie den Verordnungen unseres Amtes und der Gemeinde-Ordnung richten. 

 

In Bezug auf die Windkraft-Nutzung auf unserem Gemeinde-Gebiet hatten wir bereits 2016 für das damals geplante, inzwischen rechtskräftig bestätigte Vorranggebiet PR2_RDE_056 Widersprüche in Bezug auf die Höhe der Anlagen, das Biotopverbundsystem bzw. die Melsdorfer Au und die Belange bezüglich des denkmalgeschützten Torhauses des Gutes Quarnbek eingelegt. 

 

In drei Planentwürfen wurden unsere Einwände abgelehnt, unter anderem mit folgenden Begründungen: 

 

>>Ziel der Landesregierung ist, die Privilegierung von Windenergievorhaben gemäß § 35 BauGB durch eine Konzentrationsplanung in Form von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung zu ersetzen. Die kommunale Ebene soll von der ansonsten ihr obliegenden Konzentrationsplanung auf Grundlage des Bauplanungsrechts entlastet werden, einhergehend mit einer zulässigen Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinden.<<

 

Das heißt: Wir sollen als „kommunale Ebene“ nach dem Willen der Landesplanung unser „ansonsten uns obliegendes Planungsrecht“ nicht wahrnehmen, das wird durch die Konzentrationsplanung des Landes ersetzt. 

 

Zur Höhenbegrenzung entgegnet uns das Land: 

 

>>Eine pauschale Höhenbegrenzung im geforderten Umfang ist nicht mit dem im Plankonzept erläuterten Ziel, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung auszuweisen, vereinbar. Sie stellt eine zu pauschale, nicht ausreichend begründete Einschränkung der gesetzlich privilegierten Windenergienutzung dar. Ob im Einzelfall Höhenbeschränkungen erforderlich sind, ist auf der Ebene des Genehmigungsverfahrens zu klären. Ergänzend wird auf die Ausführungen im gesamträumlichen Plankonzept Ziffer 2.2.3 verwiesen<<

 

Bezüglich des Denkmalschutzes und der Biotop-Verbundachse entgegnet uns das Land: 

 

>>Hinsichtlich des Denkmalschutzes sind seitens der obersten Denkmalschutzbehörde keine entgegenstehenden Belange vorgetragen worden, so dass von einer Vereinbarkeit mit der Windkraftnutzung ausgegangen werden kann. Zumal eine Vorbelastung durch die Freileitungen besteht. Der Gewässer- und Biotopschutz kann im konkreten Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden und steht auf Raumordnungsebene nicht entgegen. Landschaftsschutzgebiete werden hier nicht in Anspruch genommen.<<

 

Wenn wir den Vorgaben des Landes, die für uns als Kommunalpolitiker bindend sind, vertrauen dürfen, sollen wir

 

1)      für privilegierte Gebiete der Windenergie-Nutzung keine Blauleitplanung betreiben 

 

2)      werden die Höhen und die Lage der potenziell zu errichtenden Windkraftanlagen bezüglich der Achtung des Natur- und Denkmalschutzes in diversen Genehmigungsverfahren unter Anhörung sämtlicher Behörden und Träger öffentlicher Belange festgelegt.

 

3)      wird selbstverständlich auch die Bundeswehr bezüglich der zulässigen Höhen der Anlagen im Genehmigungsverfahren ihre An- bzw. Einsprüche anmelden. 

 

Unter diesen Vorgaben haben wir einen städtebaulichen Vertrag mit den Vorhabenträgern geschlossen, der bis zu drei Anlagen in einer Höhe von bis zu 200 Metern vorsieht und der Gemeinde sowie unseren Bürgern erhebliche naturschutzrechtliche und monetäre Vorteile sichert.

 

Angesichts diverser notwendiger in den nächsten Jahren anstehender Gemeinde-„Großprojekte“ (Oberflächenentwässerung, Instandhaltung von Regenrückhaltebecken, Straßensanierungen, Um/Neubau des Feuerwehrgerätehauses) entlastet eine kontinuierliche Verbesserung der Gemeinde-Einnahmen alle Bürger/Innen. 

 

Erstaunt waren wir über die aktuell noch nicht zugelassene Frage zum Bürgerentscheid, die uns als Gemeinde dazu verpflichten soll, eine Bauleitplanung anzustreben und darin Höhen und Lage der Windenergieanlagen festzulegen.

 

Für den Fall, dass dieses BürgerInnenbegehren von der Kommunalaufsicht nach Prüfung zugelassen wird und von den Bürgerinnen und Bürgern befürwortet würde, wären wir als Gemeinde also gezwungen, gegen die Landesplanung bzw. die Vorgaben das Landes Schleswig-Holstein zu planen und zu handeln. 

 

Das ist ein Widerspruch, den wir als KommunalpolitikerInnen nicht verstehen und nicht auflösen können. Unterschiedliche Rechtsauffassungen von zwei Behörden des Landes und des Kreises können nicht auf Gemeindeebene aufgelöst werden, erst recht nicht in einem BürgerInnenentscheid. 

 

Davon abgesehen betrügen die Kosten der Gemeinde für einen solchen BürgerInnenentscheid mit Bauleitplanung nach Berechnung des Amtes Achterwehr ca. EUR 100.000. 

 

Ein anderes Thema ist die Art und Weise, mit der in unserer Gemeinde die nötigen Unterschriften für das BürgerInnenbegehren gesammelt wurden. Wir haben inzwischen einige Meldungen darüber erhalten, dass als „Überzeugungshilfe“ zur Unterschrift falsche Behauptungen aufgestellt wurden. Das reicht von „die aktuellen Anlagen laufen sowieso nur die Hälfte der Zeit“, „die neuen Anlagen müssten sowieso dauernd abgeschaltet werden, weil sie zu laut sind und Schatten werfen“ über eine angebliche vertragliche Verpflichtung zur Nicht-Errichtung weiterer Anlagen bis zu Vorwürfen der „Mauschelei“ in Richtung der Gemeindevertretung. Auch zu den möglichen Höhen auf dem Vorranggebiet wurde den Bürgerinnen und Bürgern an der Haustür nicht die Wahrheit erzählt, um eine Unterschrift zu erlangen. 

 

Insgesamt findet in unseren Augen eine von zahlungskräftigen Privatinteressen geschickt gesteuerte Kampagne statt, die einen Keil immer tiefer in unsere Gemeinde treibt. 

 

Die Gründung des Vereines, der, wie - bisher unwidersprochen - in den Kieler Nachrichten berichtet, in erster Linie den Zweck verfolgt, Anwaltshonorare über steuerlich begünstigte Spendenquittungen zu bezahlen, zeugt ebenfalls von einigem Geschick bei zweifelhafter Moral. 

 

Wir haben Verständnis dafür, dass die Anrainer mit direktem Blick auf die Windenergieanlagen versuchen, diese zu verhindern oder zu begrenzen. Gleichzeitig nehmen wir auch wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine Energiewende wollen und sich über den Stil und Mittel der Debatte in der Gemeinde wundern. 

 

Sollte das BürgerInnenbegehren zulässig sein, werden wir selbstverständlich weiterhin für unsere Position werben, die ein einvernehmliches Vorgehen mit den Vorhabenträgern zum Vorteil der ganzen Gemeinde und unser aller Umwelt vorsieht. 

 

Johann Schirren 

für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen 

in der Gemeinde Quarnbek