Auf Antrag der GRÜNEN und der CDU hat die Kommunalaufsicht die überraschende Fraktionsbildung von ZAQ und WIR geprüft. Diese folgt der Auffassung der beiden Wählergemeinschaften, dass die Fraktionsbildung nach einer langfristigen Zusammenarbeit und aufgrund gemeinsamer Ziele erfolgte: „Schon mit Beginn des Wahlkampfes gab es daher Überlegungen, zwar getrennt zur Wahl anzutreten, aber nach der Wahl einen Fraktionszusammenschluss in Erwägung zu ziehen“, schreiben die ZAQ und die WIR in ihrer Stellungnahme.

Wir denken, dass hätte auch die Wähler vor der Wahl interessiert. Unsere Vorstellungen von „ehrlicher, bürgerfreundlicher und transparenter Gemeindepolitik“ sind erkennbar anders.

Wir sind gespannt, welche Überraschungen WIR und ZAQ in dieser Wahlperiode noch geplant haben.

Jennifer Fischer war als Spitzenkandidatin der ZAQ in die Wahl gegangen und hatte für ihre Wählergemeinschaft die meisten Stimmen geholt. 

Leider war schon in den Vorgesprächen und in der ersten Sitzung der GemeindevertreterInnen klar geworden, dass sie sich nicht stark einbringen würde, denn nach der Planung der ZAQ wäre sie in keinem Ausschuss vertreten gewesen und auch an den Vorgesprächen hatte sie nicht teilgenommen.

Nun ist sie von ihrem Amt als Gemeindevertreterin zurückgetreten. Dies bedauern wir sehr. Wir hatten uns über eine weitere Frau in der aktiven Gemeindepolitik gefreut, was ja auch den WählerInnenwillen widergespiegelt hätte. Für sie rückt nun Jörg Kruse nach.

Wir wünschen Jennifer Fischer für die Zukunft alles Gute. 

Seit der konstituierenden Sitzung Ende Juni passiert gerade nicht viel in der Gemeindepolitik? Vielleicht sieht es von außen so aus. Dem ist aber nicht so. Unser neuer Bürgermeister, Johann Schirren, ist schon sehr fleißig. Täglich ist er im Amt, um dort die wichtigsten Dinge zu besprechen, hat mehrfach seine BürgerInnensprechstunde abgehalten und musste auch schon die ersten Entscheidungen treffen. Ferien- und Urlaubszeit hin oder her, die Gemeinde läuft weiter.

So wird der Kindergarten inzwischen durch einen anderen Caterer beliefert. Diesen hatten die Eltern gewünscht und der Übergang wurde von unserem Bürgermeister, dem Amt, der KiTa-Leitung und dem neuen Caterer sehr gut organisiert. Die „Probe-Woche“ vor der Ferienschließzeit lief reibungslos und zu aller Zufriedenheit, der Übergang in den Regelbetrieb nach den Ferien ist gewährleistet.

Eine unserer Erzieherinnen kann in einer Nachbargemeinde eine Leitungsposition übernehmen: Nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden hat Johann Schirren den Aufhebungsvertrag schon unterschrieben. Wir wünschen ihr dort alles Gute. Die nun vakante Stelle bei uns wird nun schnellstmöglich ausgeschrieben.

Inzwischen sind auch die Genehmigungsunterlagen für die neuen Windkraftanlagen im Amt angekommen. Ein sechs Kilogramm schwerer Karton mit vertraulichen Informationen. Diese werden dann Thema in einer GV-Sitzung im September sein, um eine Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens abzugeben. 

Die kommende, konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 7. September statt. Dort werden dann auch endlich die Ausschüsse besetzt und es wird sich entscheiden, ob ZAQ und WIR weiter als eine Fraktion agieren oder nicht. Weil wir davon überzeugt sind, dass sie sich zusammengeschlossen haben, um bessere Zugriffsrechte auf die Ausschüsse, Ausschussvorsitze und die Besetzung mit Bürgerlichen Mitgliedern zu haben, hatten die CDU und die Grünen jeweils eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht. Wir warten gespannt auf das Ergebnis der Prüfung.

Warum sind ZaQ und WIR mit zwei Wählervereinigungen angetreten, um sich dann auf der ersten GV-Sitzung zu einer Fraktion zusammenzuschließen?

Kann es sein, dass die „Sieger der Kommunalwahl“ mit 22% Stimmanteil vorgeben möchten, wie sich zukünftig die Gemeindegremien zusammensetzen?

Wie kann es sein, dass der in Verhandlungen mehrfach erklärte Wille der Mehrheit der GV zum Erhalt der bewährten Strukturen in den Ausschüssen von der ZaQ konsequent ignoriert wird?

Ist es ein Versuch einen „gerechten und einvernehmlichen Kompromiss zu erzielen“, wenn man auf allen Treffen seine Vorschläge wiederholt, obwohl diese schon abgelehnt wurden?

Kann es sein, dass bei der ZaQ und der WIR die Personen, die wirklich das Sagen haben, weder in der GV sitzen noch am Verhandlungstisch saßen?

Kann es sein, dass die Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre in Quarnbek unter diesen Voraussetzungen wirklich „hartes Brot“ wird?

Wie lässt sich eure Herangehensweise mit dem ständig geäußerten Wunsch nach fairer und transparenter Zusammenarbeit vereinbaren?

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 29. Juni, wurde Johann Schirren im ersten Durchgang als Bürgermeister gewählt, danach allerdings setzten Grüne und CDU einen Großteil der Tagesordnungspunkte ab. Darunter die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister*innen und die Besetzung der Ausschüsse. 

Nachdem alle Parteien und Wählergruppierungen im Wahlkampf auf eine gute und transparente Zusammenarbeit in der neuen Gemeindevertretung gesetzt haben, war ein so schwieriger Start nicht zu erwarten.