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Informationsdefizite?!

Die seit 2018 wieder in der Gemeindevertretung präsente Fraktion der WIR beschwert sich seit Ostern öffentlich über die "Desinformation der Bürger", der jetzt "dankenswerter Weise" von "unseren Gemeindemitgliedern Annelie Langer und Jörg Kruse" ...  "Einhalt geboten werde". Und moniert, "In unserer Gemeinde liefe in Sachen Erweiterung des Windparks - vorsichtig formuliert - so ziemlich alles aus dem Ruder."

 

Kann es sein, daß da jemand in den letzen Jahren in der Kommunalpolitik nicht so richtig aufgepasst hat? Da scheint ja ein größeres Informationsdefizit zu bestehen. 

 

Erstens plant oder baut die Gemeinde Quarnbek nicht eine neue Windkraftanlage. Die Landeigentümer der vom Land Schleswig-Holstein festgelegten Vorrangfläche nördlich der K3 sind die "Veranstalter".

Sie haben sich, was ihr gutes Recht ist, einen Projektpartner (die Firma Denker & Wulf) gesucht und möchten jetzt mit der Planung von Windkraftanlagen beginnen.

 

Zweitens hat die Gemeinde im Jahr 2017, also in Zeiten der von WIR und CDU produzierten "Grünen Alleinregierung", diverse Einsprüche in Punkto Anlagenhöhen, Natur- und Denkmalschutz erhoben. Das kann man als informationsbedürftige Fraktion (und auch als interessierte Bürgerin oder Bürger) nachlesen. Wir haben es hier aus den Datenquellen des Landes, hoffentlich klar strukturiert, zusammengestellt.

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Wenn man wirklich nachverfolgen möchte, was die Grüne Gemeindevertretung ab Ende 2016 und die wieder komplette GV ab 2018 unternommen hat, um die Vorrangflächen auf Gemeindegebiet zu verhindern, sollte man sich das an einem großen Monitor ansehen. Handy-tauglich ist es nicht. Das ist, zugegeben, hartes Brot und nicht leicht zu lesen, aber so ist Kommunalpolitik leider öfter.

Auf Seite 5 dieser Zusammenfassung beginnt die Erwiderung des Landes Schleswig-Holstein, in der leider alle unsere damaligen Bedenken abgewiesen wurden. Wir hoffen, daß damit zumindest im oft als Vorwurf formulierten Punkt "Die Gemeinde hat ja gar nichts getan" die Informationsdefizite behoben werden können.

 

Drittens hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 25.03.2021 mit Mehrheit beschlossen, das Baurecht der Projektträger mit einem Städtebaulichen Vertrag zu begrenzen und für die Gemeinde Vorteile zu sichern. Dieser Vertrag muss in den nächsten Wochen bzw. Monaten ausgehandelt werden.

Dem wollte die WIR nicht zustimmen. Was die WIR will wissen wir allerdings auch nicht.

 

Für die Fraktion Bündnis90-Die Grünen

Johann Schirren

Windkraft in Quarnbek, Teil 2

Stürmische Zeiten im März 2021. Es war vorhersehbar und nun ist es soweit: Eine Gemeinschaft aus Grundeigentümer und Windparkentwicklern sind als Vorhabenträger an die Gemeinde herangetreten und haben die Absicht bekundet, auf der vom Land ausgewiesenen Vorrangfläche für die Windenergienutzung nördlich der K3 neue Windkraftanlagen zu bauen.

Diese Planungen verursachen, wie es zu erwarten war, Widerspruch bei einigen Bürger/Innen insbesondere aus Stampe-Süd. Das ist insofern verständlich, da der Blick aus dem Süden von Stampe jetzt schon auf die bestehenden Anlagen fällt und die neuen Anlagen noch ein Stück näher an Stampe heranrücken.

Die Unterschriften-Initiative, die in der nächsten Woche bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.2021 ein „Meinungsbild“ für die Gemeindevertreter ergeben soll, geht allerdings von falschen Voraussetzungen aus.

 

Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen in der Gemeindevertretung geht es nicht darum, ob man/frau für oder gegen neue Windenergie-Anlagen ist.

Die Landesplanung hat die Fläche nördlich der K3 definitiv und endgültig als Vorrangfläche für die Windenergienutzung festgestellt, dort dürfen also Windenergieanlagen gebaut werden, ob es der Gemeinde und den Bürgern gefällt oder nicht.

 

Wir haben als Gemeinde in allen möglichen Ausschüssen diverse Argumente gegen die Nutzung dieser Flächen gesammelt und vorgebracht und unsere Bürger mehrfach dazu aufgerufen, dasselbe zu tun. Alle diese Eingaben gegen die Nutzung der Fläche sind von sämtlichen Gremien, Behörden und sonstigen Institutionen des Kreises und des Landes abschlägig beschieden worden.

Siehe auch:

https://www.amt-achterwehr.de/gemeinden/quarnbek/windkraft-in-quarnbek/

 

Wenn irgend eine Bürgerin oder ein Bürger ein stichhaltiges Argument gehabt und vorgebracht hätte, das die Nutzung hätte verhindern können, stünden wir nicht da, wo wir jetzt stehen. Es hatte aber niemand wirklich schlüssige und wirksame Argumente. Alle Naturschutz-, Denkmalschutz- und sonstigen rechtlichen Aspekte wurden geprüft und verworfen.

Die Frage, vor der wir als Kommunalpolitiker/Innen jetzt stehen, ist simpel und einfach die, ob wir mit den Vorhabenträgern bei ihrem Vorhaben zusammenarbeiten wollen oder ob wir alle unsere Mittel nutzen wollen, um die Errichtung der Anlagen möglichst lange hinauszuzögern.

Mit der Konsequenz, dass die Anlagen ein paar Jahre später errichtet werden und die Vorteile, die die Gemeinde von der Errichtung haben könnte, erheblich schrumpfen oder ganz entfallen.

Insofern haben die Überlegungen, die jetzt im Bau-Ausschuss und der Gemeindevertretung diskutiert wurden und werden, nichts mit „Umdenken der politisch Verantwortlichen“ zu tun, sondern mit kommunalpolitischer Vernunft. Und selbstverständlich auch mit finanziellen Aspekten.

Zu den im Quarnbeker Grün vom November 2020 erörterten Vorteilen einer gütlichen Einigung mit den Vorhabenträgern kommt seit diesem Jahr noch die nach §36k des EEG mögliche „finanzielle Beteiligung von Kommunen“ in Höhe von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde, die anzubieten den Anlagenbetreibern freisteht. Das wäre im Falle der drei in Rede stehenden neuen Anlagen ein ordentlicher Betrag im mittleren fünfstelligen Euro-Bereich pro Jahr.

Vielleicht ist vielen Bürgern gar nicht so recht klar, dass die Gemeinde Quarnbek einen Haushalt mit einem Volumen von rund dreieinhalb Millionen Euro pro Jahr hat. Und dass das Geld für die vielen Projekte zum Nutzen ALLER (Schule, Feuerwehr, KiTa, kommunale Be- und Entwässerung, Instandhaltung und Ausbau der Straßen, etc. pp.) nicht vom Himmel regnet, sondern auch irgendwie hereinkommen muss. Und da ist selbstverständlich jede zusätzliche regelmäßige Gewerbesteuer-Einnahme sehr willkommen.

Letzte Anmerkung zum Flyer der Windkraft-Kritiker: Der Kölner Dom ist etwas dünn geraten. Oder die „geplante Anlage“ etwas wuchtig. Verglichen mit dem Dom-Maßstab hätte der Mast einen Durchmesser von rund 35 Metern und die Rotorblätter wären 12 Meter breit. Nur ein kleiner optischer Schönheitsfehler (ein Schelm, wer ... ;-)) ), aber doch ein bischen „dicke“.

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Gemeinde Quarnbek

Johann Schirren

Der neue Bürgermeisterbrief ist online

Der neue Bürgermeisterbrief ist verteilt und kann hier auch online eingesehen werden. Themen sind unter anderem das Ortsentwicklungskonzept, die Baumaßnahmen an unserer Regenbogenschule, die neuen ÖPNV-Busverbindungen sowie eine geplante 750-Jahr Feier für den Ortsteil Stampe.

Wir planen keine goldenen Wasserhähne 

In unserem Quarnbeker Grün haben wir einen Artikel über den Schulanbau in Strohbrück veröffentlicht. Mit dem Text – wie auch mit allen anderen Beiträgen – möchten wir den Quarnbekerinnen und Quarnbekern die Möglichkeit geben, sich auf einfachem Weg über die Geschehnisse in der Gemeinde zu informieren. 

 

Nun stehen wir laut KN und WIR Fraktion wegen falscher Kosten „in der Kritik“. Angeblich hätten wir über die tatsächlichen Kosten „täuschen“ wollen. Das entspricht schlicht nicht der Wahrheit und würde uns auch keinen Vorteil bringen, laufen doch alle Planungen im öffentlichen Teil des Bauausschusses.

 

Unser Autor Carsten Bock bezog sich in seinem Artikel auf die rund 830.000 €, die in der Kostenaufstellung vom 21. September genannt werden. Ganz genau werden dort 828.356,32 € Euro netto genannt. Als Carsten Bock den Artikel schrieb, war das die aktuelle Zahl. Nun zieht sich der Entstehungsprozess des Quarnbeker Grüns meist über einige Wochen. Zum Druckzeitpunkt war tatsächlich klar, dass in der Abrechnung 100.000 € für den Metallbauer fehlen. „Das hätte ich noch aktualisieren können“, sagt Carsten Bock heute. 

 

Ansonsten stehen wir nach wie vor zu dem Beitrag über den Schulanbau und auch zu dem Projekt an und für sich. Auch wenn uns die Kostensteigerung auf momentan wohl 1,4 Millionen (inklusive Einrichtung des Klassenraumes, der Mensa und Bau der Außenanlagen) nach wie vor nicht glücklich macht und wir weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen, ist uns eine solide, qualitativ ordentliche Ausführung wichtig: Schule und Gemeinde werden mit den Gebäuden noch lange leben müssen. 

 

Quarnbeker Grün

Das neue Quarnbeker Grün ist online. Themen sind der Schulanbau, der Öffentliche Nahverkehr, die Gemeindefinanzen, der Bücherschrank, die Radwege und die Windenergie.

 

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