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BürgerInnenbegehren der Initiative Quarnbeker Wind

Die Initiative "Quarnbeker Wind" hat am Mittwoch die in Quarnbek gesammelten Unterschriften für ein BürgerInnenbegehren bezüglich der geplanten Windkraftanlagen beim Amt Achterwehr eingereicht. Die von den Bürgerinnen und Bürgern befürwortete Frage der Initiative wird jetzt von der Kommunalaufsicht geprüft und vielleicht zugelassen. Oder auch nicht. Wir wurden und werden als Grüne Fraktion oft gefragt, warum wir denn so "leichtfertig" und "gegen die Gemeinde-Mehrheit" einen städtebaulichen Vertrag mit den Vorhabenträgern (Gut Quarnbek und Denker&Wulf AG) geschlossen haben. Wir haben zu diesem Thema im Laufe des Jahres diverse Infos auf allen Kanälen veröffentlicht.

Nun haben wir eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand geschrieben.

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Unser Infostand am gestrigen Sonntag

Am Sonntag hatten wir einen Infostand mit unserem Direktkandidaten Jakob Blasel. Vielen Dank an alle Beteiligten.

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Quarnbeker Grün

Unser neues Quarnbeker Grün ist schon in vielen Briefkästen gelandet. Wer es noch nicht bekommen hat, kann es jetzt hier runterladen.

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Für den Städtebaulichen Vertrag jetzt

Die Grüne Fraktion in der Gemeindevertretung Quarnbek ist für den vorgelegten Städtebaulichen Vertrag zum Ausbau des Windparkes Quarnbek, weil er die gemeindlichen Belange sichert:

  • Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet (Burwiesen)
  • eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung der Anlagen, sobald dieses technisch möglich ist (gesetzlich vorgeschrieben ab 2022)
  • Beteiligungsmöglichkeit der Quarnbeker Bürger*innen an der Betreibergesellschaft zu einem Drittel
  • Gesicherter Rückbau nach Betriebsende

In nachfolgenden Verhandlungen setzen wir uns ein für:

  • den Sitz der zukünftigen Betreibergesellschaft in der Gemeinde.
  • die Zahlung der freiwilligen finanziellen Beteiligung der Kommunen durch die Betreibergesellschaft gemäß §36k EEG2021.
  • die Einrichtung eines Wanderweges entlang der Ausgleichsfläche unter Wahrung der Naturschutz-Aspekte.

Wir respektieren Zuständigkeiten außerhalb der Gemeinde

  • die Festlegung des Vorranggebietes durch die Landesplanung
  • die Prüfung der Umweltbelange durch den Kreis im Rahmen der Baugenehmigung. Unsere früheren Hinweise auf die Naturschutzbelange im Rahmen der Landesplanung haben sich leider nicht durchgesetzt
  • die Einhaltung der Lärm- und Schattenwurf-Richtlinien im Rahmen der Betriebsgenehmigung.
  • die Einhaltung sämtlicher vorgeschriebener Abschalt-Zeiten im Rahmen der Betriebsgenehmigung. 

Wir haben Zweifel, dass ähnliche oder sogar weiterreichende Interessen der Gemeinde mit einem B-Plan durchgesetzt werden können. Durch die Landesplanung besteht mit oder ohne Gemeinde-Willen faktisches Baurecht.

Wir nehmen wahr, dass es Mitbürger gibt, die trotz Klimawandel grundsätzliche Bedenken gegen den Ausbau der Windendergie haben und "lieber erst einmal ein paar Jahre abwarten" wollen. Wir sind auch nicht eben glücklich mit dem Quarnbeker Vorranggebiet, aber angesichts der Landesplanung dazu entschlossen, jetzt das Beste für die Gemeinde daraus zu machen. Grundsätzlich brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieen, um der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts gerecht zu werden.

 

Die Grüne Fraktion

in der Gemeindevertretung Quarnbek

Noch mehr Info-Bedarf ?!

Bei strahlendem Sonnenschein fand am Sonntag Nachmittag ab 17 Uhr eine von rund 50 Quarnbeker/Innen (darunter knapp 10 Gemeindevertreter/Innen) besuchte Veranstaltung zum Thema "Neuer Windpark in Quarnbek" statt. Die Bewertung der Umwelt- und Naturschutzbelange, die Anlagenhöhe, der Unterschied in der Bauleitplanung 2015 und 2021 und grundlegende Herausforderungen der Energiewende wurden besprochen.

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