In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 29. Juni, wurde Johann Schirren im ersten Durchgang als Bürgermeister gewählt, danach allerdings setzten Grüne und CDU einen Großteil der Tagesordnungspunkte ab. Darunter die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister*innen und die Besetzung der Ausschüsse.
Nachdem alle Parteien und Wählergruppierungen im Wahlkampf auf eine gute und transparente Zusammenarbeit in der neuen Gemeindevertretung gesetzt haben, war ein so schwieriger Start nicht zu erwarten.
Bemühungen im Vorfeld
Nach zwei vorbereitenden Gesprächen mit allen vier Parteien bzw. Wählergruppierungen und diversen Zweier- und Dreier-Runden bestand Mitte vergangener Woche eine grundsätzliche Einigung über die Ausschussbesetzung. Dabei sind die Grünen an einigen Punkten auf die anderen Fraktionen zugegangen.
Einigung aufgekündigt
Diese Einigung wurde wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von der ZAQ aufgekündigt. Ohne die anderen Parteien abschließend zu informieren, zauberten die beiden Wählervereinigungen in der konstituierenden Sitzung am 29. Juni eine Fraktionsgemeinschaft aus dem Hut.
„Diese hat eine Benachteiligung der CDU und der Grünen in der Ausschussbesetzung zur Folge, die wir so nicht akzeptieren können“, erklärten CDU und Grüne in der gestrigen Sitzung. Durch die Bildung der neuen Fraktion ändern sich sämtliche Zugriffsrechte in den Gemeindgremien. So müsste die mühsam abgesprochene Besetzung der Ausschüsse durch GRÜNE und CDU neu geregelt werden.
Prüfung durch die Kommunalaufsicht
Grüne und CDU haben daher mit ihrer Mehrheit die Besetzung der Ausschüsse und Beiräte auf die kommende Sitzung der Gemeindevertretung vertagt, um die neue Situation zu bewerten und ihr Personaltableau neu zu bestimmen. „Wir werden den Zusammenschluss der WIR und der ZAQ außerdem durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen“, kündigt Lena Höfer an. Laut Gemeindeordnung (GO) darf ein solcher nicht zur Benachteiligung anderer Fraktionen führen.
Bis zur Bildung der neuen Ausschüsse bleiben nach der GO die Ausschüsse aus der letzten Legislatur im Amt. „In der bevorstehenden Sommerpause wird voraussichtlich wenig Ausschussarbeit zu erledigen sein. Wir hoffen, die Verwerfungen in dieser Zeit klären zu können“, fügt der neue Bürgermeister Johann Schirren hinzu.
Intransparentes und unfaires Vorgehen
Wir verstehen nicht, warum es in den sechs Wochen nach der Wahl nicht möglich war, gemeinsam mit allen vier Parteien bzw. Wählergruppierungen eine Ausschussbesetzung abzustimmen, sondern stattdessen in einem Überraschungscoup mit Tricks versucht wird, das Wahlergebnis umzudeuten. Das ist für uns mit dem oft geäußerten Wunsch nach Transparenz und guter Zusammenarbeit schwer in Einklang zu bringen.
Hoffnung bleibt
Die Grünen stehen weiterhin zu einer konstruktiven, fairen und transparenten Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung Quarnbek.