Für den Städtebaulichen Vertrag jetzt

Die Grüne Fraktion in der Gemeindevertretung Quarnbek ist für den vorgelegten Städtebaulichen Vertrag zum Ausbau des Windparkes Quarnbek, weil er die gemeindlichen Belange sichert:

  • Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet (Burwiesen)
  • eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung der Anlagen, sobald dieses technisch möglich ist (gesetzlich vorgeschrieben ab 2022)
  • Beteiligungsmöglichkeit der Quarnbeker Bürger*innen an der Betreibergesellschaft zu einem Drittel
  • Gesicherter Rückbau nach Betriebsende

In nachfolgenden Verhandlungen setzen wir uns ein für:

  • den Sitz der zukünftigen Betreibergesellschaft in der Gemeinde.
  • die Zahlung der freiwilligen finanziellen Beteiligung der Kommunen durch die Betreibergesellschaft gemäß §36k EEG2021.
  • die Einrichtung eines Wanderweges entlang der Ausgleichsfläche unter Wahrung der Naturschutz-Aspekte.

Wir respektieren Zuständigkeiten außerhalb der Gemeinde

  • die Festlegung des Vorranggebietes durch die Landesplanung
  • die Prüfung der Umweltbelange durch den Kreis im Rahmen der Baugenehmigung. Unsere früheren Hinweise auf die Naturschutzbelange im Rahmen der Landesplanung haben sich leider nicht durchgesetzt
  • die Einhaltung der Lärm- und Schattenwurf-Richtlinien im Rahmen der Betriebsgenehmigung.
  • die Einhaltung sämtlicher vorgeschriebener Abschalt-Zeiten im Rahmen der Betriebsgenehmigung. 

Wir haben Zweifel, dass ähnliche oder sogar weiterreichende Interessen der Gemeinde mit einem B-Plan durchgesetzt werden können. Durch die Landesplanung besteht mit oder ohne Gemeinde-Willen faktisches Baurecht.

Wir nehmen wahr, dass es Mitbürger gibt, die trotz Klimawandel grundsätzliche Bedenken gegen den Ausbau der Windendergie haben und "lieber erst einmal ein paar Jahre abwarten" wollen. Wir sind auch nicht eben glücklich mit dem Quarnbeker Vorranggebiet, aber angesichts der Landesplanung dazu entschlossen, jetzt das Beste für die Gemeinde daraus zu machen. Grundsätzlich brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieen, um der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts gerecht zu werden.

 

Die Grüne Fraktion

in der Gemeindevertretung Quarnbek