Die seit 2018 wieder in der Gemeindevertretung präsente Fraktion der WIR beschwert sich seit Ostern öffentlich über die "Desinformation der Bürger", der jetzt "dankenswerter Weise" von "unseren Gemeindemitgliedern Annelie Langer und Jörg Kruse" ...  "Einhalt geboten werde". Und moniert, "In unserer Gemeinde liefe in Sachen Erweiterung des Windparks - vorsichtig formuliert - so ziemlich alles aus dem Ruder."

Kann es sein, daß da jemand in den letzen Jahren in der Kommunalpolitik nicht so richtig aufgepasst hat? Da scheint ja ein größeres Informationsdefizit zu bestehen. 

Erstens plant oder baut die Gemeinde Quarnbek nicht eine neue Windkraftanlage. Die Landeigentümer der vom Land Schleswig-Holstein festgelegten Vorrangfläche nördlich der K3 sind die "Veranstalter".

Sie haben sich, was ihr gutes Recht ist, einen Projektpartner (die Firma Denker & Wulf) gesucht und möchten jetzt mit der Planung von Windkraftanlagen beginnen.

Zweitens hat die Gemeinde im Jahr 2017, also in Zeiten der von WIR und CDU produzierten "Grünen Alleinregierung", diverse Einsprüche in Punkto Anlagenhöhen, Natur- und Denkmalschutz erhoben. Das kann man als informationsbedürftige Fraktion (und auch als interessierte Bürgerin oder Bürger) nachlesen. Wir haben es hier aus den Datenquellen des Landes, hoffentlich klar strukturiert, zusammengestellt.

Wenn man wirklich nachverfolgen möchte, was die Grüne Gemeindevertretung ab Ende 2016 und die wieder komplette GV ab 2018 unternommen hat, um die Vorrangflächen auf Gemeindegebiet zu verhindern, sollte man sich das an einem großen Monitor ansehen. Handy-tauglich ist es nicht. Das ist, zugegeben, hartes Brot und nicht leicht zu lesen, aber so ist Kommunalpolitik leider öfter.

Auf Seite 5 dieser Zusammenfassung beginnt die Erwiderung des Landes Schleswig-Holstein, in der leider alle unsere damaligen Bedenken abgewiesen wurden. Wir hoffen, daß damit zumindest im oft als Vorwurf formulierten Punkt "Die Gemeinde hat ja gar nichts getan" die Informationsdefizite behoben werden können.

Drittens hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 25.03.2021 mit Mehrheit beschlossen, das Baurecht der Projektträger mit einem Städtebaulichen Vertrag zu begrenzen und für die Gemeinde Vorteile zu sichern. Dieser Vertrag muss in den nächsten Wochen bzw. Monaten ausgehandelt werden.

Dem wollte die WIR nicht zustimmen. Was die WIR will wissen wir allerdings auch nicht.

Für die Fraktion Bündnis90-Die Grünen

Johann Schirren