Sparen um jeden Preis?

Neoliberale Bundespolitik auf dem Rücken der Städte und Gemeinden – Kommentar von Frank Stephan

Die aktuelle Haushaltsmisere in Quarnbek ist kein Einzelfall und auch nicht “Schuld” der Gemeindevertreter und politischen Ortsverbände. Vereinfacht lässt sie sich auf die verpflichtende Einführung der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zurückführen. Auch unsere Gemeinde musste bauen und mehr Personal einstellen.

Die U3-Kinderbetreuung ist ein Projekt aus rot-grünen Zeiten im Bund und ein Erfolgsmodell, sehen wir die Rekorde bei der Zahl der Erwerbstätigen und der Steuereinnahmen. Allerdings lässt die aktuelle konservative Steuerpolitik des Bundes die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Aufgaben im Stich. Reihenweise stehen jetzt auch kleine Gemeinden wie Quarnbek mit dem Rücken zur Wand und werden von ihren Amtsverwaltungen wie Schulkinder behandelt, die sich ihr Taschengeld schlecht eingeteilt haben. Diesen Schuh ziehen wir Grünen uns nicht an. Unterstützungen in Form von Fehlbedarfszuweisungen sind für uns keine Almosen, sondern nur gerecht, damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann. Wir holen lediglich einen Teil der Steuern unserer Einwohner und Einwohnerinnen in die Gemeinde zurück.

 

Nur 10% der Deutschen besitzen schon über die Hälfte der Vermögen in Deutschland und die Schere geht immer weiter auf, nicht zuletzt weil die Vermögenssteuer abgeschafft wurde. Gerechte Steuervorschläge der Grünen zur letzten Bundestagswahl wurden durch konservative Medien vom privaten Dudelfunk-Regionalsender bis zur Welt aus dem Hause Springer dahingehend verdreht, dass die Spargroschen der großen Mehrheit geschröpft werden sollten. Das Wahlergebnis brachte uns eine Politik, die Banken mit Abermilliarden rettet und sich einen Dreck um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften regional, aber auch europaweit schert. Am Beispiel der Kitas: Superreiche pfeifen drauf, genau wie auf andere Elemente der Daseinsvorsorge. Schlecht bezahlte Nannies, Fahrer und Haushaltshilfen werden mit einem Bruchteil der eingesparten Vermögenssteuer abgespeist, bis die Sprösslinge dann in Eliteinternate gegeben werden.