Zum Thema Bürgermeister im Finanzausschuss

Wir Grüne hatten im Herbst/Winter einige Personalumstellungen zu bewältigen.

Eine, weil sich unser Bürgermeister ganz spontan - und vielleicht aus heutiger Sicht unnötig fair - entschlossen hatte, das Fehlen eines Mitgliedes der wir-Fraktion bei einer Gemeindevertreter-Sitzung nicht dazu zu nutzen, eine zuvor in unserer Fraktion abgestimmte Entscheidung "durchzudrücken".

Klaus Langer fand es unfair, die anderen Fraktionen von wir und CDU in der wichtigen und haushaltsrelevanten Frage der Neubeschaffung eines Feuerwehr-Fahrzeuges zu überstimmen und hat sich bei der Abstimmung enthalten. Mit den bekannten Folgen.

Wir Grünen hatten also - nach einem weiteren Rücktritt aus privaten Gründen - einiges umzubesetzen in den Ausschüssen.

Das haben wir auch geschafft und den anderen Fraktionen unsere Umbesetzungen schon im März, vier Wochen vor der GV-Sitzung am 23.04.2015, mitgeteilt.

Eines haben wir nicht geschafft, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen hatten:

Eigentlich wollten wir Klaus Langer, der mit den Tätigkeiten als ehrenamtlicher Bürgermeister und Mitglied im Kreistag RD-ECK mehr als genug zu tun hat, von der Arbeit in den Ausschüssen freihalten.

Während seiner ersten Amtszeit als Bürgermeister war Klaus Langer übrigens Mitglied im Wege- und Finanzausschuss.

Diese zeitintensive Ausschuss-Arbeit wollten wir ihm ersparen, was sich aber aufgrund unserer eigenen Arbeitssituationen nicht machen ließ.

Unsere „neuen“ grünen Gemeindevertreter haben jede(r) einen Sitz in einem Ausschuss, die "älteren", allesamt berufstätigen Gemeindevertreter haben einmal zwei und drei Mal drei Ausschüsse, in denen sie (auch) ihre Freizeit verbringen.

Die "Auslastung" unserer Kollegen von der CDU in den Ausschüssen ist beileibe nicht so hoch. Insofern ist die Äußerung, „heute haben die Grünen sieben Sitze in der Gemeindevertretung und damit genügend Personal und auch Möglichkeiten“ auf den ersten Blick schlicht etwas "daneben".

Auf den zweiten Blick hat die CDU aber völlig Recht !! Wir haben sieben Gemeindevertreter, und der Gemeindevertreter mit den meisten Direktstimmen bei der Wahl ... war und ist ... Klaus Langer ;-))

Von Klaus Langers Ablehnung seitens der CDU- und wir-Fraktion erfuhren wir übrigens - einigermaßen überraschend nach vier Wochen Info-Vorlauf unsererseits - auf der GV-Sitzung am 23.04. abends. Wir 7 Grünen haben dann bei der Finanzausschuss-Besetzung für Klaus Langer gestimmt, die wir und die CDU mit 7 Stimmen gegen ihn.

An diesem Abend dachten alle, dass Klaus Langer damit (wie beim Stimmen-Patt üblich) nicht in den Finanzausschuss berufen worden wäre.

Am nächsten Tag überraschte uns Herr Kock vom Amt Achterwehr mit der Mitteilung, dass Klaus Langer mit 7 Stimmen in den Finanzausschuss gewählt wäre, da die Nachwahl von Mitgliedern in die Ausschüsse im Meiststimmenverfahren erfolgt, wobei nur die Stimmen für einen Kandidaten zählen.

Somit sitzt Klaus Langer jetzt im Finanzausschuss.

Und wir halten noch einmal "die Lampe rein":

Die Aufgaben des Finanzausschusses werden in unserer Hauptsatzung (§5 1.a) wie folgt definiert:

Aufgabengebiet: Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern

Da steht nichts von "einer gewissen Kontrollfunktion aller Organe", also auch des Bürgermeisters "als eigenständiges Organ".

Auch die in der Sitzung vom 23.04.2015 von der wir-Fraktion vorgebrachte Definition "Der Finanzausschuss soll dem Bürgermeister auch mal auf die Finger klopfen" ist in unserer Hauptsatzung nirgends zu finden. Im Übrigen finden wir die Wortwahl auch eher abwegig.

Wenn es um die "Kontrolle" des Bürgermeisters geht, dann ist dafür die Gemeindevertretung in Gänze zuständig.

Wenn es um die „Kontrolle“ des Haushaltes geht, haben wir dafür neben dem Finanzausschuss in der Gemeinde einen Rechnungsprüfungsausschuss. Da kann man sich über die Haushaltsansätze und deren Einhaltung unterhalten.

Und wir leuchten weiter:

Zum Bericht des Finanzausschussvorsitzenden Dirk Schacht

Im CDU-Newsletter wird sich wortreich, aber komplett unkonkret über die mangelnde Haushaltsdisziplin beschwert, über die "kurzfristige Fällung von finanziellen Entscheidungen ohne die notwendige Ausschuss-Arbeit", über "Stimmenfang für zukünftige Wahlen", "parteipolitische Interessen" und die "bewusste Wahl des Weges über Nachtragshaushalte" "durch den einen oder anderen Entscheidungsträger".

Die Zusage, "den politischen Vertretern auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls zu klopfen" rundet den Bericht des Finanzausschussvorsitzenden (berufen übrigens als bürgerliches Mitglied der Fraktion Bündnis 90-Die Grünen) ab.

Davon abgesehen, dass jeder Beleg für diese freundlichen Vorwürfe fehlt, sollten wir ruhig einmal auf die bisher im Jahr 2015 nachgetragenen Ausgaben blicken:

1) Noch Ende 2014 (in den Weihnachtsferien) gab die Fäkalienhebeanlage im Strohbrücker Feuerwehrgerätehaus ihren Geist auf und musste ersetzt werden.

Das hat Horst Kay in Vertretung von Klaus Langer schnell und zuverlässig veranlasst. Kosten ca. EUR 5.500,00.

Alternative ? Keine, oder wo soll die Feuerwehr hingehen, wenn sie "mal muss"?

2) Die Feuerlöschpumpe in Stampe/Hofkoppel hat nach guten eineinhalb Jahrzehnten "den Geist aufgegeben". Die Reparatur der alten Pumpe war nur unwesentlich günstiger als die Anschaffung einer Neuen.

Kosten incl. Ausbau der alten und Einbau der neuen Pumpe ca. EUR 17.000,00 .... Alternative ? Keine, oder wie wollen wir die Sicherheit der Stamper Bürger im Brandfall gewährleisten ?

3) Das zu ersetzende Feuerwehr-Fahrzeug LF8 der Feuerwehr Quarnbek ist nicht durch den TÜV gekommen, muss umfangreicher repariert werden.

Kosten inzwischen ca. EUR 15.000,00 (teilweise im Haushalt eingestellt).

Alternative ? Keine, denn die Feuerwehr braucht das Auto. Diese Reparatur wäre uns auch bei Bestellung eines neuen Fahrzeuges im letzten Jahr nicht erspart geblieben, aber wahrscheinlich die nächste.

4) Musikanlage für die Schulturnhalle. Hier haben Eltern Initiative gezeigt und Spenden eingeworben, der Förderverein packt auch etwas dazu. Es wurde nicht die preisgünstigste Anlage von der GV beschlossen, sondern diejenige mit dem besten (ortsnahen) Service.

Kosten gesamt ca. EUR 3.700,00, der Gemeindeanteil ca. EUR 1.500,00 ... Alternativen ? Man hätte ein paar hundert Euro sparen können, bei ungewisserer Support-Lage.

By the way .... auf Initiative von Bürgermeister Klaus Langer und des Wegeausschuß-Vorsitzenden, in Absprache und guter Zusammenarbeit mit der Feuerwehr konnte - zumindest für dieses, wahrscheinlich aber auch noch für die nächsten Jahre bis zur endgültigen Fertigstellung des NOK-Ausbaues - ein in den Haushalt eingestellter Posten (EUR 15.000,00) für eine Wasserleitung zur Löschwasserversorgung Reimershof eingespart werden. Mit dem Pegel im Löschteich (Kosten EUR 110,00 in Worten einhundertzehn) und eventuell durchzuführender Füllungen bei extremer Trockenheit (Kosten ca. EUR 700,00) kann die Feuerwehr die Löschwasserversorgung in diesem Bereich sicherstellen.

Insofern .... wäre es schon von Interesse, welche "parteipolitischen Interessen" bei den nachträglich eingebrachten Ausgaben eine Rolle gespielt haben sollen ?

Es ist schon befremdlich, dass vom Bürgermeister ständig gefordert wird, er solle agieren, schnell reagieren und alle "Arbeits-Anweisungen" der Ausschüsse und Gremien befolgen, damit in der Gemeinde möglichst alles schnell und reibungslos läuft .... ihm auf der anderen Seite aber laufend freundlich lächelnd Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Ist das guter Stil? Vereinbart sich das mit dem ständig beteuerten Bemühen um gute Zusammenarbeit im Interesse der Gemeinde ?

Da hätten wir schon gerne Erleuchtung.

Mit herzlichen Grüßen

Johann Schirren

für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen