Streit über Sozialpolitik

Eine weitgehend erfreulich einvernehmliche Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Januar beschloss endlich den Haushalt für das laufende Jahr.

Nur beim letzten Punkt der Kindergartengebühren gingen die parteipolitischen Wogen noch einmal hoch.

wir und CDU wollten gern der Empfehlung des Sozialausschusses folgen und die Elterngebühren - nach der Erhöhung im August 2015 um 7% - nun noch einmal um 20% erhöhen. Ein neues Rechnungsmodell und die Gemeindefinanzen würden keine andere Lösung zulassen.

Die GRÜNE Fraktion kam nach Abwägung der sozialen und der finanziellen Aspekte zu dem Ergebnis, dass 10% nach einem halben Jahr auch schon eine beachtliche Mehreinnahme für die Gemeinde und ebensolche Belastung für die Eltern darstelle. Eine sachliche Diskussion war daraufhin leider kaum noch möglich: Nach Ansicht der CDU und der wir müsse der Kindergarten bei der Verbesserung der Gemeindefinanzen ohne wenn und aber vorangehen. Da zwei Vertreter der anderen Fraktionen fehlten konnten sich die GRÜNEN mit ihrem Vorschlag durchsetzen.

 

Zum Abschluss der Sitzung kommentierte Horst Kay noch diese GRÜNE Homepage - verständlicherweise eher negativ. (GRÜNE Kommentare zu deren Homepage wurden allerdings nicht gern gesehen.) Seinem Fazit, dass die sachliche Arbeit in konstruktiver Atmosphäre im Vordergrund stehen sollte, konnten sich dann wieder alle anschließen